Wann verliert man den Unterhaltsanspruch? In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn er in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Grund hierfür ist, dass in einem solchen Fall die fortdauernde Unterhaltsleistung als unzumutbar für den zahlenden (geschiedenen) Ehegatten betrachtet wird. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?…
Wer hat das Nutzungsrecht? Wollen Eheleute getrennt leben, bedeutet dies nicht automatisch, dass ein Ehegatte ausziehen muss oder von dem anderen vor die Tür gesetzt werden kann. Beide Parteien haben weiterhin den Mitbesitz an der Wohnung und damit grundsätzlich ein Bleiberecht. Dies gilt für die Zeit der Trennung ganz unabhängig davon, ob die Ehewohnung oder…
Nach aktueller Rechtsprechung ist es nicht mehr möglich, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung abzusetzen. Bis einschließlich 2012 konnten die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. In früheren Entscheidungen ließ der Bundesfinanzhof auch andere Zivilprozesskosten zu. Aufgrund einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2013 wurden Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn…
