Wann verliert man den Unterhaltsanspruch? In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn er in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Grund hierfür ist, dass in einem solchen Fall die fortdauernde Unterhaltsleistung als unzumutbar für den zahlenden (geschiedenen) Ehegatten betrachtet wird. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?…
Nach aktueller Rechtsprechung ist es nicht mehr möglich, Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung abzusetzen. Bis einschließlich 2012 konnten die Kosten eines Scheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. In früheren Entscheidungen ließ der Bundesfinanzhof auch andere Zivilprozesskosten zu. Aufgrund einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2013 wurden Prozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn…
Häufig beteiligen sich Eltern finanziell mittelbar oder unmittelbar an dem Erwerb eines Hauses oder einer Wohnung ihres Kindes und des Schwiegerkindes. Nach Scheitern der Ehe und Scheidung stellt sich die Frage, ob die Eltern einen Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind haben. Der Bundesgerichtshof sieht in der finanziellen Zuwendung an den Ehepartner des eigenen Kindes eine Schenkung…
