Wann verliert man den Unterhaltsanspruch? In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn er in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Grund hierfür ist, dass in einem solchen Fall die fortdauernde Unterhaltsleistung als unzumutbar für den zahlenden (geschiedenen) Ehegatten betrachtet wird. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?…
In dieser aktuellen Entscheidung (BGH XII ZB 55/17 vom 4.10.2017) hat der Familiensenat des Bundesgerichtshofes erneut bestätigt, dass Kinderbetreuungskosten für eine Tagesmutter infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils kein Mehrbedarf des Kindes sind. Die betreuende Mutter nahm den Vater auf anteilige Zahlung von Mehrbedarf für die in ihrem Haushalt angestellte Tagesmutter in Anspruch. Der BGH…
Das Familiengericht kann ein gleichberechtigtes Wechselmodell anordnen, auch wenn ein Elternteil eine solche Regelung ablehnt. Entscheidender Maßstab ist das Kindeswohl im konkreten Einzelfall. Der Bundesgerichtshof, hat in seinem Beschluss vom 1. Februar 2017 (Az. XII ZB 601/15) entschieden, dass ein paritätisches Wechselmodel auch ohne ein Einvernehmen der Eltern hierüber vom Familiengericht angeordnet werden kann. Diese…
