201802.28
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Ehegattenunterhalt und neuer Partner

Wann verliert man den Unterhaltsanspruch? In § 1579 Nr. 2 BGB ist geregelt, dass der Unterhaltsberechtigte seinen Unterhaltsanspruch ganz oder teilweise verliert, wenn er in einer „verfestigten Lebensgemeinschaft“ lebt. Grund hierfür ist, dass in einem solchen Fall die fortdauernde Unterhaltsleistung als unzumutbar für den zahlenden (geschiedenen) Ehegatten betrachtet wird. Wann liegt eine verfestigte Lebensgemeinschaft vor?…

201712.11
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Das Schicksal der Ehewohnung bei Trennung

Wer hat das Nutzungsrecht? Wollen Eheleute getrennt leben, bedeutet dies nicht automatisch, dass ein Ehegatte ausziehen muss oder von dem anderen vor die Tür gesetzt werden kann. Beide Parteien haben weiterhin den Mitbesitz an der Wohnung und damit grundsätzlich ein Bleiberecht. Dies gilt für die Zeit der Trennung ganz unabhängig davon, ob die Ehewohnung oder…

201712.11
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Kindesunterhalt – wer bezahlt die Tagesmutter?

In dieser aktuellen Entscheidung (BGH XII ZB 55/17 vom 4.10.2017) hat der Familiensenat des Bundesgerichtshofes erneut bestätigt, dass Kinderbetreuungskosten für eine Tagesmutter infolge der Berufstätigkeit des betreuenden Elternteils kein Mehrbedarf des Kindes sind. Die betreuende Mutter nahm den Vater auf anteilige Zahlung von Mehrbedarf für die in ihrem Haushalt angestellte Tagesmutter in Anspruch. Der BGH…